Ben Weyts beantwortet drängende Fragen zur umstrittenen Straßenvignette

Der flämische Finanzminister Ben Weyts (N-VA) war bei VTM NIEUWS zu Gast, um Leserfragen zur neuen belgischen Straßenvignette zu beantworten, die seit der Ankündigung großes öffentliches Interesse und Kontroversen auslöst.

Themen: warum ausländische Fahrer beitragen müssen, wie die Vignette mit der reformierten jährlichen Kfz-Steuer zusammenhängt, warum E-Auto-Besitzer weniger aber nicht null zahlen, wie Oldtimer betroffen sind und ob die Einnahmen belgische Straßen tatsächlich verbessern.

Der Minister bestätigte, dass 300 Millionen € zusätzliche Vignetteeinnahmen vollständig durch Senkungen der jährlichen Kfz-Steuer für Flamen ausgeglichen werden. Das neue System nutzt drei Parameter: Gewicht, Umweltfreundlichkeit (Emissionen) und Hubraum (für Autos über 2.400 cc).

Eine der häufigsten Fragen ist, ob die Vignetteeinnahmen tatsächlich die Straßeninfrastruktur verbessern. Minister Weyts bestätigte, dass die Mittel zu einem historisch hohen Investitionsniveau von 6,5 Milliarden € in dieser Legislaturperiode beitragen.

„Diese Einnahmen ermöglichen es uns, in den kommenden Jahren einen historisch hohen Betrag zu investieren, nämlich 6,5 Milliarden € in dieser Legislaturperiode. Das war noch nie so hoch. Aber dafür wollen wir nicht nur, dass die ganze Welt auf unseren Straßen fährt, sondern auch mitbezahlt.“

Das Kernziel der Vignette ist, dass ausländische Autofahrer zum Straßenunterhalt beitragen. Minister Weyts erklärte, dass Flandern dies seit zwanzig Jahren verfolgt.

„Das ist genau die Absicht. Wir wollen, dass Ausländer mitbezahlen. Das sagt man seit zwanzig Jahren, aber irgendwann muss man den Mut haben, es tatsächlich umzusetzen.“

Jährlich fahren schätzungsweise dreißig Millionen ausländische Personenwagen durch Belgien, ohne derzeit zum Straßenunterhalt beizutragen.

Eine Vignette nur für Ausländer wäre nach EU-Recht als diskriminierend verboten. Belgische Autofahrer müssen daher auch zahlen, aber mit Kompensation.

„Das erlaubt Europa nicht, weil man dann die Kosten der Straßenvignette nur auf Ausländer verlagert. Europa hält das für diskriminierend gegenüber allen anderen Europäern. Deshalb versuchen wir, eine globale Kompensation auf intelligente Weise vorzusehen.“

Der Minister bestätigte, dass 300 Millionen € zusätzliche Vignetteeinnahmen von Flamen vollständig durch Senkungen der jährlichen Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

„Wir reformieren die jährliche Kfz-Steuer, also senken sie insgesamt, arbeiten aber mit drei neuen sehr einfachen Parametern: dem Gewicht des Autos, der Umweltfreundlichkeit (Emissionen) und dem Hubraum.“

Das neue System schafft Gewinner und Verlierer. Manche Fahrer zahlen nächstes Jahr fast 400 € weniger, während andere — besonders Hybridfahrzeuge — mehr zahlen können, weil sie schwerer sind.

„Die Gewinner werden nächstes Jahr fast 400 € weniger zahlen. Es gibt auch Verlierer. Hybridfahrzeuge werden in manchen Fällen mehr zahlen, weil sie sowohl einen normalen Motor als auch eine Batterie haben und daher schwerer sind.“

Einige Leser sind frustriert, weil sie teure Elektroautos gekauft haben und nun eine Vignette zahlen müssen. Minister Weyts antwortete:

„Wir haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um mehr Menschen zur Elektrifizierung unseres Fahrzeugparks zu ermutigen. Aber man kann diese Anreizmaßnahme nicht unbegrenzt aufrechterhalten. Auch Elektroautos belasten die Straßen.“

Mit 90 € zahlen Elektroautos noch deutlich weniger als alle anderen Autos, was der Minister für fair hält.

„90 € sind, alles in allem betrachtet, immer noch viel weniger als alle anderen Autos. Das finde ich fair.“

Die Vignette gilt nur, wenn das Fahrzeug tatsächlich gefahren wird. Besitzer können Tages-, Wochen-, Monats-, Zweimonats- oder Jahrestarife wählen.

„Nein, nur wenn man damit fährt. Man kann sich für einen Tages-, Wochen-, Monats-, Zweimonats- oder Jahrestarif entscheiden. Und Oldtimer werden selten gefahren.“

Oldtimer-Besitzer erhalten außerdem 30 % Rabatt auf ihre jährliche Kfz-Steuer, von 105 € auf 73 €.

„Sie zahlen jetzt 105 €, das geht auf 73 €. Dann können sie wählen, welche Fahrzeuge sie wann fahren, und selbst den Vignettentyp wählen. Den 30-%-Rabatt behalten sie.“

Ja, der Minister bestätigte, dass die Vignette für Menschen mit Behinderung befreit bleibt.

„Das bleibt so, die Vignette ist für Menschen mit Behinderung befreit.“